Fahrerkarte/Tachograph während eines Transports beschädigt – was tun?

Was ist zu tun, wenn der Tachograph während eines Transportauftrags ausfällt oder die Fahrerkarte beschädigt wird?

Notfallverfahren

Für viele scheint es selbstverständlich: Fällt der Tachograph aus, muss er unverzüglich repariert werden, und kann die Fahrerkarte nicht eingelesen werden, sind die entsprechenden Ausdrucke anzufertigen. Straßenkontrollen und Betriebsprüfungen bei Logistikunternehmen zeigen jedoch deutlich, dass weder Fahrer noch Unternehmer wissen, wie Tachographenausfälle, beschädigte/gestohlene/verlorene Fahrerkarten und beschädigte Schaublätter korrekt zu dokumentieren sind. Werden die im Tachographen, auf der Fahrerkarte oder dem Schaublatt fehlenden Daten vom Fahrer falsch nachgetragen, drohen sowohl ihm als auch dem Unternehmen Bußgelder.

Beispiele aus dem Bußgeldkatalog:

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Wie schützt man sich vor den genannten Bußgeldern? Es genügt, die Verfahren einzuhalten, die in der VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Februar 2014 beschrieben sind und die ich nachfolgend zitiere.

Verfahren bei Geräteausfall

1. Bei Betriebsstörungen oder fehlerhaftem Betrieb des Tachographen hat das Verkehrsunternehmen diesen, sobald es die Umstände gestatten, von einem zugelassenen Einbaubetrieb oder einer zugelassenen Werkstatt instand setzen zu lassen.

Kann das Fahrzeug innerhalb einer Frist von einer Woche, gerechnet vom Tag der Betriebsstörung oder der Feststellung des fehlerhaften Betriebs an, nicht zum Betriebssitz des Verkehrsunternehmens zurückkehren, so ist die Instandsetzung unterwegs vorzunehmen.

Die von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 41 getroffenen Maßnahmen ermächtigen die zuständigen Behörden, den Einsatz des Fahrzeugs zu untersagen, wenn die Betriebsstörung oder der fehlerhafte Betrieb nicht gemäß Unterabsatz 1 und 2 dieses Absatzes behoben wurde, soweit dies mit den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vereinbar ist.
2. Solange der Tachograph nicht betriebsbereit ist oder fehlerhaft arbeitet, hat der Fahrer Angaben, die eine Identifizierung ermöglichen (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einschließlich seiner Unterschrift, sowie die Angaben zu den verschiedenen Zeiträumen, die vom Tachographen nicht mehr korrekt aufgezeichnet oder ausgedruckt werden, zu vermerken:

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a) auf dem Schaublatt bzw. den Schaublättern oder

b) auf einem vorläufigen Blatt, das dem Schaublatt beizufügen oder zusammen mit der Fahrerkarte aufzubewahren ist.

Beschädigte Fahrerkarten und Schaublätter

1. Bei Beschädigung eines Schaublatts mit Aufzeichnungen oder einer Fahrerkarte hat der Fahrer das beschädigte Schaublatt bzw. die beschädigte Fahrerkarte zusammen mit dem als Ersatz verwendeten Reserveschaublatt aufzubewahren.
2. Ist die Fahrerkarte beschädigt, funktioniert sie fehlerhaft oder ist sie verloren gegangen oder gestohlen worden, so hat der Fahrer:
3. a) zu Beginn seiner Fahrt die Angaben zu dem von ihm gelenkten Fahrzeug auszudrucken und auf diesem Ausdruck Folgendes zu vermerken:

(i) Angaben, die eine Identifizierung des Fahrers ermöglichen (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einschließlich seiner Unterschrift;

(ii) die Zeiträume (…): unter dem Zeichen „andere Arbeiten“, worunter jede Tätigkeit außer dem Lenken im Sinne von
Artikel 3 Buchstabe a der Richtlinie 2002/15/EG zu verstehen ist, sowie jede Arbeit für denselben oder einen anderen Arbeitgeber innerhalb oder außerhalb des Verkehrssektors;

(iii) unter dem Zeichen „Bereitschaftszeit“ im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b der Richtlinie 2002/15/EG;

(iv) unter dem Zeichen „Fahrtunterbrechungen oder Ruhezeiten“ (…)

1. b) am Ende der Fahrt die vom Tachographen aufgezeichneten Zeiträume auszudrucken, die Zeiten anderer Arbeiten, Bereitschaftszeiten und Ruhezeiten seit dem zu Beginn der Fahrt erstellten Ausdruck zu vermerken, sofern sie nicht vom Tachographen aufgezeichnet wurden, und auf diesem Dokument Angaben zu vermerken, die eine Identifizierung des Fahrers ermöglichen (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins), einschließlich seiner Unterschrift.

Gestohlene, verlorene oder defekte Fahrerkarten

1. Die ausstellenden Behörden führen über ausgestellte, gestohlene, verlorene oder defekte Fahrerkarten Aufzeichnungen für einen Zeitraum, der mindestens ihrer Gültigkeitsdauer entspricht.
2. Ist die Fahrerkarte beschädigt oder funktioniert sie fehlerhaft, so hat der Fahrer sie der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats seines ordentlichen Wohnsitzes zurückzugeben. Der Diebstahl der Fahrerkarte ist bei den zuständigen Behörden des Staates, in dem der Diebstahl begangen wurde, förmlich anzuzeigen.
3. Jeder Verlust der Fahrerkarte ist den zuständigen Behörden des ausstellenden Mitgliedstaats sowie den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats des ordentlichen Wohnsitzes des Fahrers, wenn es sich um einen anderen Mitgliedstaat handelt, förmlich anzuzeigen.
4. Ist die Fahrerkarte beschädigt, funktioniert sie fehlerhaft oder ist sie verloren gegangen oder gestohlen worden, so hat der Fahrer innerhalb von sieben Kalendertagen bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats seines ordentlichen Wohnsitzes eine Ersatzkarte zu beantragen. Diese Behörden stellen innerhalb von acht Arbeitstagen nach Eingang eines entsprechenden ausführlichen Antrags eine Ersatzkarte aus.
5. In den Fällen nach Absatz 4 darf der Fahrer die Fahrt ohne Fahrerkarte höchstens 15 Kalendertage lang fortsetzen bzw. länger, sofern dies für die Rückkehr des Fahrzeugs zu seinem Standort erforderlich ist, vorausgesetzt, der Fahrer kann nachweisen, dass die Vorlage oder Verwendung der Karte in diesem Zeitraum unmöglich war.

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Verantwortung der Verkehrsunternehmen

Die Verkehrsunternehmen sind dafür verantwortlich, dass ihre Fahrer im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren der Tachographen – digital oder analog – ordnungsgemäß geschult und unterwiesen werden; sie führen regelmäßige Kontrollen durch, um sicherzustellen, dass ihre Fahrer die Geräte korrekt verwenden, und geben ihren Fahrern keinerlei direkte oder indirekte Anreize, die zu einem Missbrauch der Tachographen verleiten könnten.

Zusammenfassend:

Tachographenausfall – ist unverzüglich instand zu setzen; befindet sich das Fahrzeug unterwegs und kehrt es nicht innerhalb einer Woche zum Betriebssitz zurück, muss die Reparatur unterwegs erfolgen.

Verlorene, beschädigte oder gestohlene Fahrerkarte – dieser Umstand ist den zuständigen Behörden zu melden und innerhalb von 7 Tagen ist ein Antrag auf eine neue Karte zu stellen. Für einen Zeitraum von höchstens 15 Kalendertagen – oder länger, wenn das Fahrzeug zum Betriebssitz zurückkehren muss und der Fahrer nachweisen kann, dass er die Karte nicht verwenden oder vorlegen kann – muss der Fahrer täglich zwei Ausdrucke erstellen:

1 – zu Beginn des Arbeitstages,

2 – am Ende des Arbeitstages,

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auf denen er alle vom Tachographen nicht erfassten Zeiträume nachträgt und alle erforderlichen Identifikationsdaten (Name, Nummer der Fahrerkarte oder des Führerscheins) samt seiner Unterschrift vermerkt.

Der Fahrer muss die in diesem Zeitraum erstellten Ausdrucke aufbewahren und sie bei Bedarf zur Kontrolle vorlegen. Anschließend hat er sie an eine dafür benannte Person im Unternehmen weiterzugeben, damit sie für den Fall einer Kontrolle aufbewahrt werden. Beide Anforderungen sind kumulativ zu erfüllen.

Beschädigtes Schaublatt – ist das Schaublatt mit den Arbeitszeitaufzeichnungen beschädigt, muss der Fahrer das beschädigte Schaublatt zusammen mit dem Ersatzschaublatt (mit handschriftlichen Vermerken zu den ausgeübten Tätigkeiten auf der Rückseite) für Kontrollzwecke aufbewahren. Nach Ablauf dieses Zeitraums hat er beide Schaublätter an eine dazu befugte Person im Unternehmen weiterzugeben, damit sie für den Fall einer Kontrolle aufbewahrt werden.

 Quelle:

1) VERORDNUNG (EU) Nr. 165/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr

2) Anlagen Nr. 1 und 3 zum Gesetz über den Straßentransport vom 6. September 2001, Dz. U. 2019, Pos. 2140.